Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbeoberbayern.de – Gewerblich
I . Allgemeines
Willkommen bei Gewerbeoberbayern.de. Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der für die Aufgabe gewerblicher Anzeigen
1. Eigenverantwortung für Inhalte die Verantwortung für Anzeigeninhalte, Blog- oder Forenbeiträge liegt allein bei den Autoren.Gewerbeoberbayern.de übernimmt keinerlei Gewährleistung für die durch Dritte veröffentlichten Anzeigen, insbesondere bei missbräuchlicher Benutzung von Gewerbeoberbayern.de
2. Generelle Bedingungen Strengstens einzuhalten sind: die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutzrechtes, die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- und Namensrechte sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sowie alle anderen gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns vor, unsere Dienstleistungen einzuschränken oder zu beenden, Inhalte zu entfernen, sowie technische und rechtliche Schritte zu ergreifen, um Benutzer von Gewerbeoberbayern.de fernzuhalten, wenn Anhaltspunkte für die Verletzung unserer AGB oder die Verletzung von Rechten Dritter bestehen.
3. Zustimmung zur Verwendung personenbezogener Daten
3.1. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die im Rahmen der Registrierung anzugebenden Daten sowie die INHALTE durch Gewerbeoberbayern.de erfasst, gespeichert und für Marketingzwecke von Gewerbeoberbayern verwendet werden, dies auch über die Dauer gegenständlicher Vereinbarung hinaus.
3.2. Der Kunde erklärt sich mit Angabe seiner Telefonnummer und seiner elektronischen Postadresse ausdrücklich einverstanden, von Gewerbeoberbayern.de Telefonanrufe und elektronische Post zu Werbe- und Marketingzwecken zu erhalten.
3.3. Diese Zustimmungserklärungen können jederzeit widerrufen werden.
4. Nutzung von Gewerbeoberbayern.de Bitte beachten Sie, dass es verboten ist: gegen Gesetze und unsere Grundsätze/AGB zu verstoßen unehrlich und irreführend zu handeln bewusst falsche bzw. Daten von Dritten zu benutzen die Rechte Dritter zu verletzen Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verbreiten Viren oder andere Technologien zu versenden, die Gewerbeoberbayern.de oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern von Gewerbeoberbayern.de schädigen können unsere Infrastruktur einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren von Gewerbeoberbayern.de zu stören die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf Gewerbeoberbayern.de zu verhindern oder einzuschränken
Die Vorlage darf nicht:
zu einer Straftat auffordern zum Rassenhass aufstacheln für eine terroristische Vereinigung werben den Krieg verherrlichen religiöse und/oder politische Gefühle verletzen Gewalttätigkeiten, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§184 Abs. 3 StGB) offensichtlich dazu geeignet sein, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl negativ zu beeinflussen grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verherrlichen oder verharmlosen, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verachtenden Art und Weise darstellen (§§ 130, 131 StGB) die Ehre der im Filmmaterial dargestellten Personen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen ehrverletzende Äußerungen enthalten sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten. Pornografische Inhalte beinhalten schädigend, bedrohend sein Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Leistungsschutz, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte verletzen Material speichern, das Software-Viren übermittelt, Informationen, Dateien, oder Programme enthält, die dazu gedacht sind, die Funktion von Computer Soft – und Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen und zu zerstören oder einzuschränken
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann zur sofortigen Löschung Ihrer Anzeige und der Sperrung Ihrer Benutzerdaten führen. Selbstverständlich behält sich Gewerbeoberbayern.de auch zivil- und strafrechtliche Schritte ausdrücklich vor.
5. Haftung allgemein mit Erteilung des Anzeigenauftrags erkennen Sie die Preisliste, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gewerbeoberbayern.de an. Weichen Auftrag oder die ihm vom Auftraggeber zugrunde gelegten Bedingungen von den Allgemeinen oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Gewerbeoberbayern.de ab, so gelten die Bedingungen von Gewerbeoberbayern.de.
Die Anzeigen bei Gewerbeoberbayern.de stammen von Nutzern sowie Partnerunternehmen. Wir weisen darauf hin, dass Gewerbeoberbayern.de keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation übernehmen kann. Bei Schäden, die durch Gewerbeoberbayern.de verursacht werden, haftet Gewerbeoberbayern.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist die Haftbarkeit von Gewerbeoberbayern.de auf solche Schäden beschränkt, die zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung typisch und vorhersehbar waren.
6. Haftungsausschluss Gewerbeoberbayern.de bietet Informationen in Form von Links zu externen Seiten im Internet. Unser Unternehmen hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird.Gewerbeoberbayern.de übernimmt daher keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Inhalte, Zulässigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei Gewerbeoberbayern.de enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalten.
7. Zahlungsverzug im Falle von Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Gewerbeoberbayern.de kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Gewerbeoberbayern.de berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig
zu machen. Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an Gewerbeoberbayern.de, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen. Bruttorechnungsbetrag und Kosten sind sofort fällig.
8. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
Der Vertrag wird für eine Mindestvertragsdauer von zwei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragsdauer jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragsdauer und in der Folge zum Ende der jeweils verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung des Vertrages durch den Dienstleister hat gegenüber gewerbe-ffb.de in schriftlicher Form zu erfolgen.
9. Widerrufsbelehrung bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
IV. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort/Gerichtsstand ist Ihr Wohnsitz. Ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Gewerbeoberbayern.de vereinbart.
2. Schlussbestimmungen die AGB bilden insgesamt die Vereinbarung zwischen Gewerbeoberbayern.de und seinen Nutzern und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen, verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.